1. einleitende Bestimmungen
1.11.1 Im Einklang mit den Bestimmungen des § 273 des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. (Obch.-Gesetz) in seiner geänderten Fassung erlässt Californian Wines a.s., Sitz Rybná 716/24, 110 00 Prag 1, ID-Nr.: 28071522, diese Geschäftsbedingungen, die einen integralen Bestandteil des Kaufvertrags bilden, der zwischen
im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet
auf der einen Seite, und
nachstehend "Käufer" genannt, auf der anderen Seite.
1.2 Mit der Bestellung von Waren über das Internet verpflichtet sich der Käufer ebenso wie der Verkäufer, an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen so gebunden zu sein, als ob diese Bedingungen ausgedruckt und in Form eines Vertrages unterzeichnet wären. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer aktuellen Fassung verbindlich und sind auf der Website des Verkäufers www.californianwines.eu öffentlich zugänglich.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf der vom Käufer in der Bestellung angegebenen Waren.
2.2 Die auf der Website, in Katalogen, Prospekten und anderen Drucksachen des Verkäufers gemachten Angaben über die Ware (z.B. Maße, Material, Zubehör, Zusammensetzung usw.) sind nur informativ, weshalb die gelieferte Ware geringfügige Abweichungen aufweisen kann (dies stellt keinen Mangel der Ware dar).
2.3 Die bestellte Ware ist dem Käufer in einer Qualität und Ausführung zu liefern, die für den Zweck, für den diese Ware bestimmt ist, geeignet ist und den für die Art der Ware üblichen Spezifikationen oder Eigenschaften entspricht, wobei die in der Tschechischen Republik geltenden einschlägigen Normen, Vorschriften und Bestimmungen eingehalten werden.
3. Bestellung von Waren
3.1 Der Käufer bestellt über den Online-Shop des Verkäufers (E-Shop) Waren beim Verkäufer.
3.2 Jede Bestellung von Waren, die der Verkäufer über seinen Online-Shop aufgibt, ist für den Käufer verbindlich und gilt als Entwurf eines Kaufvertrags.
3.3 Der Kaufvertrag wird zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer geschlossen. Der Verkäufer hat den Käufer unmittelbar nach der Bestellung, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, per E-Mail oder in anderer eindeutiger Form über die Annahme der Bestellung zu informieren. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nach Ablauf dieser Frist gilt als neues Angebot des Verkäufers, so dass eine nachträgliche Annahme durch den Käufer erforderlich ist.
3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Art der Bestellung (d.h. Warenmenge, Preis, Versandkosten, Entfernung usw.) den Käufer in geeigneter Weise (z.B. schriftlich oder telefonisch) um die Genehmigung der Bestellung zu bitten oder den Käufer zu bitten, den Kaufpreis oder einen Teil davon im Voraus zu zahlen. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag nicht vor dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Erfüllung der vom Verkäufer geforderten Bedingungen zustande.
3.5 Der Käufer erklärt, dass er spätestens am Tag der Bestellung 18 Jahre alt ist. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis, dass er vom Verkäufer aufgefordert werden kann, seine Volljährigkeit mit einem gültigen Ausweisdokument bei der Bearbeitung der Bestellung nachzuweisen, oder dass er aufgefordert werden kann, seine Volljährigkeit mit einem gültigen Ausweisdokument nachzuweisen, bevor er die Ware in Empfang nimmt.
4. der Kaufpreis und die Zahlungsbedingungen
4.1 Der Käufer hat dem Verkäufer für die Waren den zum Zeitpunkt der Lieferung der Bestellung an den Verkäufer geltenden Kaufpreis zu zahlen. Eine nachträgliche Änderung des Kaufpreises berührt weder die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis in der ursprünglich vereinbarten Höhe zu zahlen, noch die Verpflichtung des Verkäufers, die bestellte Ware zu dem ursprünglich vereinbarten Preis zu liefern.
4.2 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses geltenden Höhe zu zahlen.
4.3 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für Porto und Verpackung zu zahlen. Die Höhe der Porto- und Verpackungskosten wird in der Warenbestellung in Abhängigkeit von der Art der Ware und der Beförderungsart festgelegt.
4.4 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis in bar an den Spediteur der Ware (Nachnahme) oder im Voraus auf das Konto des Verkäufers zu zahlen. Die Art und Weise der Zahlung des Kaufpreises ist ein wesentlicher Bestandteil der Warenbestellung.
5. Lieferbedingungen, Lieferfrist
5.1 Der Verkäufer veranlasst die Lieferung der Waren an den Käufer gemäß der in der Warenbestellung gewählten Methode.
5.2 Der Ort der Lieferung der Waren ist die vom Käufer in der Warenbestellung angegebene Adresse.
5.3 Die Lieferfrist hängt von der Art und Menge der bestellten Ware ab und wird dem Verkäufer in der Bestätigung der Warenbestellung mitgeteilt. Alle anderen Angaben über die Lieferzeit dienen nur der Information und sind für den Verkäufer nicht bindend.
6. Haftung des Verkäufers für Mängel an der Ware
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vom Spediteur oder Verkäufer ordnungsgemäß zu übernehmen und dies auf dem Lieferschein und dem Transportbeleg oder einem anderen Dokument zu bestätigen. Der Käufer bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein, dass die Sendung ohne offensichtliche Mängel geliefert wurde und dass spätere Reklamationen wegen Beschädigung der Verpackung der Sendung unbeachtlich sind.
6.2 Das Eigentum an den Waren geht auf den Käufer über, sobald der auf dem Steuerbeleg angegebene Preis für die Waren bezahlt wurde.
6.3 Der Verkäufer haftet dem Käufer für Mängel, die sich nach der Abnahme der Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist, die 24 Monate beträgt, als Verletzung des Kaufvertrages erweisen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme der Ware durch den Käufer.
6.4 Die Garantie erstreckt sich auf Fabrikationsfehler der Produkte oder andere Defekte, die nicht durch unsachgemäße oder unvorsichtige Handhabung, zweckwidrige Verwendung des Produkts oder der Bedienungsanleitung, mechanische Beschädigung oder Abnutzung oder Naturkatastrophen (z.B. Blitzschlag oder andere atmosphärische Entladungen, Feuer oder Wasser oder die Wirkung anderer nicht standardmäßiger Phänomene wie Stromstöße im Stromnetz usw.) verursacht wurden.
6.5 Die Rechte aus der Mängelhaftung erlöschen, wenn sie nicht innerhalb der Gewährleistungsfrist ausgeübt worden sind.
6.6 Die Haftung für Mängel an der gelieferten Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Rücktritt vom Kaufvertrag
7.1 Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten, außer in den Fällen des § 53 Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
7.2 Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich zusammen mit der gekauften Ware an den Sitz des Verkäufers gerichtet werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückzuerstatten (wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für den Rücktritt erfüllt sind).
8. Schutz von personenbezogenen Daten
8.1 Der Käufer erklärt, dass alle Angaben, die er dem Verkäufer zum Zwecke der Lieferung der Waren gemacht hat, wahr sind und den Tatsachen entsprechen, und dass er sich der möglichen Folgen bewusst ist, die sich aus der Unrichtigkeit dieser Erklärung ergeben.
8.2 Der Verkäufer erklärt, dass alle persönlichen Daten, die der Käufer über seine Person angibt, vertraulich sind, nur für den internen Gebrauch des Verkäufers verwendet werden und nicht offengelegt, an Dritte weitergegeben oder in irgendeiner Weise missbraucht werden. Personenbezogene Daten werden zu kommerziellen, logistischen, statistischen und Marketingzwecken erhoben. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in seiner geänderten Fassung einzuhalten.
8.3 Mit dem Absenden einer Warenbestellung erteilt der Käufer dem Verkäufer die Zustimmung, personenbezogene Daten über ihn und seine Einkäufe zu erheben, zu speichern und anschließend für die Zwecke des Verkäufers zu verarbeiten.
8.4 Der Käufer hat das Recht, jederzeit die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus der Datenbank des Verkäufers zu verlangen, und der Verkäufer wird diesem Verlangen unverzüglich nachkommen.
8.5 Mit der Registrierung im E-Shop des Verkäufers erklärt sich der Käufer (und potenzielle Käufer) damit einverstanden, gelegentlich Newsletter per E-Mail zu erhalten. Für den Fall, dass die registrierte Person keine E-Mails erhalten möchte, ist der Verkäufer verpflichtet, den E-Mail-Kontakt auf Anfrage aus der Datenbank zu löschen.
9. Endgültige Regelungen
9.1 Gemäß § 262 Abs. 1 HGB vereinbaren die Parteien, dass sich ihr Vertragsverhältnis und alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten nach dem Handelsgesetzbuch richten.
9.2 Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erwähnten Sachverhalte sowie die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag ergeben, werden durch das Gesetz Nr. 40/1964 Slg. in der geltenden Fassung geregelt.
9.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen in ihrer Gesamtheit alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen des Verkäufers.
9.4 Sollte sich eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig oder ungültig erweisen, so wird die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt.
9.5 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 31. Januar 2012 in Kraft.